Klimaaktivist:innen auf der Anklagebank – und was jetzt kommt …

Zur Strafverfolgung der Letzten Generation und den Visionen der Neuen Generation

Die Neue Generation Stuttgart, die AnStifter und Plattsalat West UG laden in Kooperation mit Amnesty Activism Baden-Württemberg zu einer Informationsveranstaltung ein:

Termin: Montag, 30. Juni 2025, 19:30 Uhr
Ort: Württ. Kunstverein (WKV), Stuttgart, Schlossplatz

Eine Veranstaltung Journalist Raphael Thelen und Karl Braig von der (Letzten und) Neuen Generation, der ehemaligen Bundesjustizministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin, der Rechtsanwältin Dr. Maja Beisenherz und Dilnaz Alhan von Amnesty Activism Baden-Württemberg; Moderation: Tom Adler

Hintergrund:

Die Letzte Generation verstand ihre Proteste und Blockaden als gewaltfreien Zivilen Ungehorsam, der sich im Rahmen unserer vom Grundgesetz geschützten Versammlungs- und Meinungsfreiheit bewegt. Dabei nahmen die Klimaaktivist:innen, die unser demokratisches System anerkennen, die juristischen Folgen ihrer bewussten Gesetzesübertretungen im Namen des höherrangigen Klimaschutzes hin. Aus Protest entschied sich der ehemalige Stuttgarter Karl Braig zuletzt sogar für einen 5-monatigen Gefängnisaufenthalt für seine Teilnahme an zwei Straßenblockaden im Jahr 2023, für die er auf Bewährung verurteilt worden war. Doch wenn sie inzwischen nicht nur mit harten Geld- und Haftstrafen, sondern gar wegen Bildung einer Kriminellen Vereinigung (§ 129 Strafgesetzbuch) wie in Bayern oder Brandenburg angeklagt werden, ist eine Eskalationsstufe erreicht, die uns alle betrifft. Denn damit läuft jede Person Gefahr, die eine solche Vereinigung unterstützt, z.B. finanziell, medial, juristisch, selbst auch strafrechtlich verfolgt zu werden. Mit unseren Gästen wollen wir diese Entwicklung kritisch unter die Lupe nehmen.

Im zweiten Teil der Veranstaltung stellt der ehemalige Spiegel-Journalist und Klimaaktivist Raphael Thelen, der sich der Letzten Generation angeschlossen hatte, und nun im Folgeprojekt Neue Generation aktiv ist, dessen Plan für den Weg zu einer besseren Demokratie vor: „Lassen wir die Superreichen und ihre rechten Verbündeten gewinnen? Oder ergreifen wir die Chance, die Weichen für eine gerechte Zukunft zu stellen?“ (zit. www.neuegeneration.com) Von der Bildung eines demokratischen Netzes quer durch die Republik, von kleinen, lokalen Gesprächskreisen bis zum „Parlament der Menschen“ (www.jetzt-reden-wir.de)